AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Dipeo GmbH als Anbieter des Internetangebotes unter www.immofewo.de für Eigentümer:innen, Suchende und Experten für Ferienimmobilien

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) mit Stand Oktober 2022 gelten für alle Nutzer des von der Dipeo GmbH unter dem Namen immofewo und der Domain https://www.immofewo.de und anderer Top-Level-Domains betriebenen Onlineangebotes (nachfolgend Immofewo genannt).

1. Gegenstand und Angebot

Immofewo versteht sich als Online-Marktplatz für Eigentümer:innen, Suchende und Experten für Ferienimmobilien. Dabei kann es sich um Privatkunden, Anbieter und Interessenten und um Gewerbekunden handeln (Nachfolgend insgesamt als Nutzer benannt).

a) Die modernen Anzeigen für Ferienimmobilien, Immobilienprojekte und spezifischen Dienstleistungen für Ferienimmobilien, dienen als Basis für eine Kontaktaufnahme.

b) Die Kontaktaufnahme findet auf Basis der Objektdaten und Suchdaten, die zuvor durch die Nutzer, über das Internet veröffentlicht wurden, statt.

Die Plattform bietet seinen Nutzern alle modernen Möglichkeiten der Kontaktaufnahme an. In diesen AGB finden Sie die Regelungen für den Zugang zu immofewo.de und die Nutzung der Dienste einschließlich der Webseite, der E-Mails und der Verteilung der dazu gehörigen Informationen. Immofewo hat das Recht, das Angebot jederzeit inhaltlich zu ändern, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen. Dabei sind die Interessen der Nutzer für bereits ausgeschriebene Anzeigen zu wahren.

Jeder Verstoß gegen diese AGB und die Datenschutzerklärung berechtigt die Immofewo zum Ausschluss des Nutzers oder zu Schadensersatzansprüchen und entsprechenden Schadensersatzforderungen.

2. Registrierung und Prüfung

Mit Registrierung auf immofewo.de stimmt der Nutzer den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Datenschutzerklärung zu. Es besteht kein Anspruch auf Nutzung.

Immofewo behält sich vor, die Zulassung ohne Angabe von Gründen, insbesondere jedoch wegen falscher Angaben bei der Anmeldung und Missbrauch der Plattform, jederzeit nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften fristlos zu widerrufen. Der Nutzer kann sich auf www.immofewo.de mit der Angabe seiner E-Mail oder über einen seiner bereits vorhandenen Social-Network-Accounts registrieren, sofern diese Registrierungsmöglichkeit von Immofewo angeboten wird. Dabei gibt er Immofewo über www.immofewo.de widerruflich das Einverständnis zur Nutzung seiner Daten.

a) Mit Registrierung gibt der Nutzer sein Einverständnis zur E-Mailkommunikation durch Immofewo mit immobilienspezifischen Angeboten.

b) Die Nutzung von Immofewo ist – die kostenpflichtigen Angebote ausgenommen – für alle Nutzer kostenlos. Nutzer sind alle auf www.immofewo.de registrierten Personen.

c) Die Registrierung ist nur volljährigen (Mindestalter: 18 Jahre) und vollgeschäftsfähigen Nutzern erlaubt.

d) Mit der Registrierung erlaubt der Nutzer Immofewo widerruflich Kontakt via E-Mail aufzunehmen. Zusätzlich kann der Nutzer für

- Telefon/Mobiltelefon

- Fax

separat eine Erlaubnis zur Kontaktaufnahme durch Immofewo erteilen.

e) Immofewo stellt eine Plattform dar, um Nutzer untereinander zusammenzuführen. Immofewo ist nicht für die Kommunikation der Nutzer untereinander verantwortlich.

f) Immofewo ist nicht an Verträgen zwischen den Nutzern beteiligt und bietet dem Nutzer lediglich eine Plattform an, um den Nutzer mit anderen Nutzern zusammenzuführen. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge alleine verantwortlich. Immofewo haftet nicht, falls über die Websites im Zusammenhang mit einem Kontakt kein Vertrag zwischen den Nutzern zustande kommt. Immofewo haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus zwischen ihnen geschlossenen Verträgen.

g) Mit der Registrierung gibt der Nutzer widerruflich sein Einverständnis zur Weitergabe seiner Daten nur zum Zwecke der Kontaktaufnahme an Dritte. Die Freigabe der Daten kann jederzeit hier widerrufen werden.

h) Der Nutzer erkennt an, dass eine hundertprozentige Verfügbarkeit der Immofewo-Websites technisch nicht zu realisieren ist. Immofewo bemüht sich jedoch, sein Onlineangebot möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von Immofewo stehen, können zu kurzzeitigen Störungen oder zu vorübergehenden Einstellung aller Dienste auf Immofewo führen.

3. Einstellung von Angeboten durch Privatkunden

a) Das Einstellen von Angeboten als Privatkunde ist nur Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB gestattet.

b) Mit der Übermittlung der Registrierungsdaten und der zur Einstellung in Immofewo vorgesehenen Inhalte gibt der Nutzer gegenüber Immofewo ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich begrenzte Aufnahme und Bereitstellung des Inhalts in der Datenbank von Immofewo ab. Immofewo entscheidet nach Zugang des Angebots über dessen Annahme. Die Annahme des Angebotes erfolgt durch die Aufnahme des Inhalts in die Datenbank von Immofewo.

c) Privatkunden haben die Möglichkeit, ihre Immobilienangebote als Einzelanzeige und als Einzelanzeige mit Zusatzoptionen, mit verschiedenen Laufzeiten und Erscheinungstagen einzustellen.

4. Einstellung von Angeboten durch Gewerbekunden

a) Das Einstellen von Angeboten als Gewerbekunde ist nur Unternehmern im Sinne von § 14 BGB gestattet.

c) Gewerbekunden haben die Möglichkeit, ihre Immobilienangebote als Einzelanzeige und als Einzelanzeige mit Zusatzoptionen, mit verschiedenen Laufzeiten und Erscheinungstagen einzustellen. Zudem können gewerbliche Kunden Kontingente dieser Anzeigevarianten buchen, die dann – je nach gewähltem Kontingent – durch eine sukzessive Einstellung von Einzelanzeigen und Einzelanzeigen mit Zusatzoptionen abgerufen werden können.

5. Zugang für Interessenten

Immofewo bietet Interessenten über das Internet den kostenfreien Zugang auf die in der Immofewo-Datenbank hinterlegten Immobilienangebote. Ein Anspruch auf Gewährung dieses Zugangs besteht nicht.

6. Keine Gewähr für Inhalte

Immofewo führt die Angebote von Nutzern und die Suchanfragen von Interessenten auf der Grundlage von Übereinstimmungen der jeweils an Immofewo gegebenen Informationen zusammen. Immofewo übernimmt dabei keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit der an Immofewo gegebenen Informationen. Eine Haftung von Immofewo im Zusammenhang mit dem Inhalt der Informationen scheidet aus.

7. Zusatzinformationen/Zusatzangebote; Informationen von Kooperationspartnern

a) Immofewo ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Nutzern und Interessenten auch eigene und fremde Zusatzinformationen oder Zusatzangebote, die u.a. im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Verkauf/Ankauf oder der beabsichtigten Vermietung/Anmietung stehen, zu übermitteln. Immofewo ist ebenfalls berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine für den Nutzer kostenlose ergänzende Verbreitung des Angebots über kooperierende Immobilienbörsen und andere Partner vorzunehmen.

b) Immofewo stellt über ihre Website auch Informationen geeigneter Kooperationspartner zur Verfügung. Die jeweiligen Kooperationspartner sind allein für die Inhalte dieser Informationen verantwortlich; es gelten allein deren Bedingungen. Immofewo ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Interessenten auch eigene und fremde Zusatzinformationen oder Zusatzangebote, die u.a. im Zusammenhang mit einem Immobilienangebot, für das sich ein Interessent interessiert, zu übermitteln. Eine Weitergabe von Daten im Zusammenhang mit solchen Ergänzungsinformationen und Ergänzungsangeboten erfolgt nur, wenn der Interessent zugestimmt hat.

8. Pflichten der Nutzer

Die Nutzer sind verpflichtet:

a) Die durch Zugang auf die Immofewo Datenbank von Interessenten gewonnenen Informationen dürfen nur persönlich und nur im Zusammenhang mit dem konkreten Interesse an einem Immobilienangebot verwendet werden.

- ausschließlich seriöse Angebote einzustellen,

- Angebote sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen,

- alle für eine Entscheidung von Interessenten wesentlichen Eigenschaften und Merkmale der Angebote wahrheitsgemäß anzugeben,

- Angebote unverzüglich zu deaktivieren, wenn das angebotene Objekt nicht mehr verfügbar (z.B. vermarktet oder reserviert) ist oder kein Suchinteresse mehr besteht,

- ausschließlich Immobilienangebote einzustellen, die sich in seinem eigenen Vermarktungsbestand befinden oder für die er einen Vermarktungsauftrag hat.

b) Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm eingestellten und von Immofewo dargestellten Daten nächstens durch einmalige Suchabfrage auf deren Richtigkeit zu überprüfen.

c) Es ist nicht erlaubt, Einzelanzeigen und/oder Anzeigenkontingente gewerblich weiterzuverkaufen oder Dritten die Nutzung und/oder Mitbenutzung eines registrierungspflichtigen Zugangs zu gestatten.

d) Courtagepflichtige Angebote müssen diesbezüglich kenntlich gemacht werden und die Höhe der Courtage (brutto einschließlich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer) und den Courtageberechtigten ausweisen.

e) Für Inhalt und Richtigkeit der übergebenen Daten ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich. Der Nutzer verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Nutzer stellt Immofewo von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber Immofewo geltend gemacht werden. Die Freistellungspflicht umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

f) Der Nutzer ist verpflichtet, die ihm aufgrund eines Immobilienangebotes zugeleiteten Informationen über Interessenten und/oder deren Nachfrage nur im Zusammenhang mit dem beabsichtigten konkreten Immobiliengeschäft zu nutzen. Jede Weitergabe von Informationen an Dritte oder Nutzung der Informationen zu anderen Zwecken ist untersagt.

g) Ausschließlich der Wahrheit entsprechende Angaben in ihren Angeboten und Gesuchen zu machen.

- nur ernst gemeinte Angebote und Gesuche für Jobs, Projekte und Dienstleistungen zu veröffentlichen;

- nur wahrheitsgemäße Informationen zu veröffentlichen

- keine rechtswidrigen oder die Rechte Dritter verletzenden Inhalte zu veröffentlichen;

- insbesondere ist eine weitere Verwertung, unabhängig vom Zweck, nicht erlaubt;

- keine diskriminierenden, sexistischen, rechtsradikalen, rechtsstaatsfeindlichen Informationen und Propaganda sowie pornografischen Inhalte in jeglicher Form auf der Plattform Immofewo zu veröffentlichen oder zu verlinken.

h) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Daten nicht an Dritte weiterzugeben und hat sicherzustellen, dass seine Zugangsdaten nicht an Unbefugte gelangen. Der Nutzer verpflichtet sich, nur Daten hochzuladen bzw. auf Immofewo zu veröffentlichen, deren Urheberrecht er berücksichtigt. Es dürfen keine raubkopierten Bilder und ähnliche Inhalte veröffentlicht werden. Zudem ist es seine Pflicht, ein ausreichend sicheres Passwort für den Zugang zu Immofewo zu wählen.

9. Keine Gewähr für Inhalte

Immofewo führt die Angebote von Nutzern und die Suchabfragen von Interessenten auf der Grundlage von Übereinstimmungen der jeweils an Immofewo gegebenen Informationen zusammen. Immofewo übernimmt dabei keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit der an Immofewo gegebenen Informationen. Eine Haftung von Immofewo im Zusammenhang mit dem Inhalt der Informationen scheidet aus.

10. Deaktivierung oder Löschung von Immobilienangeboten

Immofewo ist berechtigt, Immobilienangebote zu deaktivieren oder zu löschen, wenn sie missbräuchlich sind, d.h. ausschließlich die Aufmerksamkeit von Interessenten auf sich ziehen sollen oder wenn die Pflichten gemäß Ziffer 10 missachtet werden. Missbräuchlich sind beispielsweise folgende Angebotsgestaltungen:

- Mehrfacheinstellungen eines Objektes,

- falsche und/oder fehlerhafte Angaben in der Objektadresse,

- Nutzung von Anzeigen als unternehmenseigene Werbeplattform,

- Aufmerksamkeitswerbung durch unkonkrete oder falsche Angaben (z.B. durch unvollständige Angebote, falsche Adressangaben/geografische Zuordnungen etc.),

- Weitervermittlung von Interessenten zu entgeltlichen Internet- oder Telefondiensten (insb. 0190- oder 0900-Nummern),

- Bekanntgabe von Adressdaten von Objekten oder Kontaktdaten vor kostenpflichtiger Registrierung.

11. Keine Rechteübertragbarkeit, Vertraulichkeit, Passwortschutz

Die Rechte des Nutzers aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar. Das Passwort, welches dem Nutzer den Zugang zum persönlichen Bereich und somit auch zur Datenerfassung ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Der Nutzer trifft die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern. Des Weiteren verpflichtet sich der Nutzer, seine Objektdaten in der durch Immofewo technisch aufbereiteten Form (Exposé) nicht an Dritte weiterzugeben.

12. Rechte an Inhalten, Speicherung

a) Mit der Einstellung von Inhalten in die Datenbank räumt der Nutzer Immofewo das Recht ein, diese Inhalte unbefristet auf die für die Einstellung und Bereithaltung in die Datenbank und den Abruf durch Dritte erforderlichen Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu übermitteln, zu veröffentlichen und öffentlich zugänglich zu machen, auch durch oder in Form von Werbemitteln von Immofewo oder Werbemittel Dritter (Kooperationspartner von Immofewo).

b) Immofewo ist berechtigt, die Inhalte umzuarbeiten, insbesondere wenn diese nicht den Anforderungen nach Maßgabe dieser AGB entsprechen.

c) Immofewo ist berechtigt, die von dem Nutzer oder von Interessenten übermittelten Daten zu den sich aus dem Auftrag im Einzelnen ergebenden Zwecken unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Anforderungen zu speichern und zu verarbeiten.

13. Rechte an der Datenbank

a) Sämtliche Rechte (Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte) an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen liegen ausschließlich bei Immofewo. Etwaige Rechte des Nutzers an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.

b) Der Nutzer hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von Immofewo zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen.

c) Eine automatisierte Abfrage durch Skripte o.ä. ist nicht gestattet. Urheberrechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke auf der Website von Immofewo dürfen nicht verändert werden. Der Nutzer darf die durch die Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise

- zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder

- für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder

- für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden.

d) Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.

14. Gewährleistung

a) Aufgrund der Eigenarten eines Internetmarktplatzes übernimmt Immofewo keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Nutzern und Interessenten gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie für deren Identität und Integrität.

b) Der jeweilige Nutzer ist rechtlich für seine eingestellten Inhalte verantwortlich. Immofewo trifft für diese Inhalte gemäß § 8 Abs. 1 TMG keine Verantwortung.

15. Haftung

a) Immofewo haftet nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, für Schäden aus schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aufgrund fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Auftrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer oder Interessent regelmäßig vertraut. Der Umfang der Schadensersatzpflicht ist – abgesehen von der Haftung für Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche gegen Immofewo unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen. Soweit die Haftung von Immofewo nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

b) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

c) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Immofewo haftet insoweit weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Internetangebots noch für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Immofewo Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Anbieter in die Immofewo Datenbank eingestellten Inhalte.

d) Immofewo haftet ferner nicht für Schäden, die durch Störung ihres Betriebs, insbesondere infolge von höherer Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige, von ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen) entstehen.

16. Vergütung, Zahlungsmodalitäten, Zurückbehaltungsrecht

a) Die Preise für die einzelnen Immofewo-Leistungen richten sich nach der in dem Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preisliste bzw. dem jeweiligen Angebot. Im Falle einer automatischen Vertragslaufzeitverlängerung bestimmt sich die Vergütung für die verlängerte Vertragslaufzeit der Immofewo-Leistungen jeweils nach der Preisliste, welche zwei Wochen vor dem Zeitpunkt der Vertragsverlängerung für den Nutzer gültig ist.

b) Während der Online-Buchung werden Standard-Zahlungsarten zur Auswahl gestellt.

Der Rechnungsversand erfolgt via E-Mail.

c) Im SEPA-Lastschriftverfahren wird Immofewo den Rechnungsbetrag nicht vor dem zweiten Tag nach Zugang der Rechnung (=Pre-Notification) vom vereinbarten Konto einziehen (=Fälligkeitsdatum). Zahlungen per Rechnung sind nach dem Erhalt der Rechnung sofort fällig. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden die gesetzlichen Zinsen berechnet.

d) Im Falle des Zahlungsverzugs behält sich Immofewo vor, die eigene vertragliche Leistung, bis zur Beendigung des Verzugs, zurückzuhalten.

17. Widerrufsbelehrung

Wenn Sie als Nutzer eine Leistung kostenpflichtig bestellen, haben sie das folgende

Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns unter folgender Adresse:

Dipeo GmbH, Elisabethstraße 13, 46537 Dinslaken

Fax-Nr.: 02064/426882

E-Mail: info@Immofewo.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts:

Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

--------------------------- Ende der Widerrufsbelehrung ---------------------------

Muster-Widerrufsformular für Verbraucher

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

Dipeo GmbH

Elisabethstraße 13

46537 Dinslaken

Fax-Nr.: 02064/426882

E-Mail: info@Immofewo.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher (s)

– Anschrift des/der Verbraucher (s)

– Unterschrift des/der Verbraucher (s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

___________________

(*) Unzutreffendes streichen.

18. Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen

a) Immofewo behält sich vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Webseite von Immofewo.

b) Widerspricht der Nutzer bzw. Interessent nicht innerhalb von sechs Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Sechswochenfrist hingewiesen.

c) Bei einem fristgemäßen Widerspruches des Nutzers bzw. Interessenten gegen die geänderten Geschäftsbedingungen, ist Immofewo unter Wahrung der berechtigten Interessen des Nutzers bzw. Interessenten berechtigt, den mit dem Nutzers bzw. Interessenten bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechend Inhalte eines Nutzers werden sodann in der Immofewo Datenbank gelöscht. Der Nutzer kann hieraus keine Ansprüche gegen Immofewo geltend machen.

19. Schlussbestimmungen

a) Die Rechtsverhältnisse zwischen Immofewo und dem Nutzer oder Interessenten unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts ausgeschlossen. Bei Nutzer gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

b) Änderungen und Ergänzungen von Verträgen, einschließlich der Änderung dieser Klausel, bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Eine Ausnahme oder Abweichen von dem Schriftformerfordernis bedarf seinerseits der Schriftform. Allgemeine Vertragsbedingungen des Nutzers sind nicht Vertragsbestandteil. Bestätigt der Nutzer, unter Bezugnahme auf seine jeweiligen allgemeinen Vertragsbedingungen, den Vertrag werden diese allgemeinen Vertragsbedingungen nur Bestandteil des Vertrages, wenn Immofewo dies zuvor schriftlich bestätigt.

c) Die Betreiber der Plattform sind berechtigt, die Zahlungsansprüche gegen den Nutzer sowie sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ohne Zustimmung des Nutzers an Dritte zu übertragen oder einzelne Ansprüche an Dritte abzutreten. Der Nutzer darf seine Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis nicht ohne Zustimmung von Immofewo an Dritte übertragen oder Dritten zur Ausübung überlassen. Zur Abtretung von Ansprüchen ist der Nutzer nicht berechtigt.

d) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, eine dadurch entstehende Lücke durch eine wirksame Regelung auszufüllen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung und des Vertrages möglichst nahekommt.

e) Erfüllungsort ist der Sitz des Betreibers der Plattform www.immofewo.de. Alleiniger Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist ebenfalls der Sitz des Betreibers der Plattform, soweit der Nutzer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Über das Vertragsverhältnis entscheidet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Internationalen Privatrechts.

Stand: 10/2022